Was gerade passiert?
Einige einschlägige Kanzleien mahnen Google Fonts im großen Stil ab. Wahrscheinlich unter der Nutzung von Legal Tech und Automatisierung. Viele tausende Unternehmen haben Post einer Meerbuscher Kanzlei oder von anderen Trittbrettfahrern erhalten.
Was wird durch die Schreiben der Kanzleien angegriffen?
Moniert wird eine nicht datenschutzkonforme Einbindung von Google Fonts, also den kostenlosen Schriftarten von Google. Google Fonts muss bei Nutzung lokal implementiert werden. Ansonsten findet ein Informationsaustausch mit Google in den USA statt. Der angebliche Mandant und Geschädigte wird ohne Adresse oder ergänzende Angaben benannt.
Was wollen die Forderungssteller erreichen?
Es wird durch die vermeintlich Geschädigten von den Kanzleien ein Schadensersatzbetrag von rund 140 € geltend gemacht, zusammen mit Rechtsanwaltskosten in Höhe von 50 € und Umsatzsteuer kommt ein Gesamtbetrag von 226,10 € zusammen (teils nach Kanzlei leicht abweichend).
Wie reagieren?
Zunächst einmal kann eine Datenübertragung an Google theoretisch ein Problem darstellen. Es finden sich im Netz diverse Anleitungen zur lokalen Implementierung von Google Fonts, um dies auszuschließen.
Den Schadensersatz, der gefordert wird, halten wir für unbegründet. Eine Klage durch die Gegenseite mag zwar nicht ausgeschlossen sein, erscheint allerdings aufgrund des hohen Prozessrisikos unwahrscheinlich. Durch die Automatisierung liegt die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens hier nahe.
Hierfür spricht auch die aktuelle Entwicklung und die erste gerichtliche Entscheidung in der Sache im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Das Landgericht Baden-Baden hat mit Beschluss vom 11.10.2022, Az. 3 O 277/22, gegen einen der Forderungssteller eine einstweilige Verfügung erlassen, die es untersagt, an Franchisepartner des Unternehmens weitere Schreiben dieser Art zu versenden.
Abmahnungen wie diese sind ärgerlich und führen bei den Empfängern zu großer Sorge und Verunsicherung.
Gerne beraten wir Sie telefonisch oder per Mail, wie Sie sich verhalten sollen.
Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf Ihre Webseite werfen, um weitere Schreiben dieser Art zu verhindern!